Volltextveröffentlichungen (3)

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  ThürKAG § 7 Abs 1 Satz 1; ThürKAG § 7 Abs 1 Satz 3; BGB § 743 Abs 2; BGB § 745 Abs 2; BGB § 745 Abs 3; BGB § 890 Abs 1
  Ausbaubeiträge; Ausbaubeitragspflicht des (Mit-) Eigentümers eines Hinterliegergrundstückes bei Teileigentümeridentität mit dem Vorderliegergrundstück; Ausbau; Ausbaubeitrag; Baulast; Beitrag; bewerten; Bewertung; dauerhaft; Dienstbarkeit; Eigentümer; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• OVG Niedersachsen, 13.06.2000 - 9 M 1349/00

  Ausbaubeitrag; Eigentümeridentität; einheitliche Nutzung; Hinterlieger; …

  Auszug aus VG Meiningen, 05.12.2007 - 1 E 428/05

  Diese Möglichkeit ist auch - wie die Antragsgegnerin zutreffend ausgeführt hat - in den Fällen der Eigentümeridentität am Anlieger- und Hinterliegergrundstück im Grundsatz immer gegeben, weil der Zugang zur Straße vom Hinterliegergrundstück über das Anliegergrundstück - anders als bei Eigentümerverschiedenheit - regelmäßig gewährleistet ist (…vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Auflage 2007, § 35 Rdnr. 19 ff.; ThürOVG, B. v. 15.01.2007 - 4 ZKO 1215/05; OVG Niedersachsen, B. v. 13.06.2000 - 9 M 1349/00 -, zitiert nach Juris; BayVGH, U. v. 11.12.2003 - 6 B 99.1271 -, zitiert nach Juris; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 29.10.2003 - 2 L 31/02 -, zitiert nach Juris; HessVGH, B. v. 09.11.2004 - 5 TG 2864/04 -, KStZ 2005, 53).

  Ob die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße bei Eigentümeridentität darüber hinaus eine tatsächlich vorhandene Zufahrt über das Anliegergrundstück zum Hinterliegergrundstück, die eine einheitliche Nutzung dokumentieren soll, erfordert oder nicht (…keine Zufahrt für erforderlich halten: ThürOVG, B. v. 15.01.2007, a. a. O.; so auch OVG Niedersachsen, B. v. 13.06.2000 - 9 M 1349/00 -, zitiert nach Juris;… HessVGH, B. v. 09.11.2004 - 5 TG 2864/04 - a. a. O.), kann vorliegend dahinstehen.

  Wird das Hinterliegergrundstück, wie hier, von der abzurechnenden Anbaustraße durch ein im fremden Eigentum stehendes Anliegergrundstück getrennt (Eigentümerverschiedenheit), ist das Merkmal der vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit nur dann erfüllt, wenn das Hinterliegergrundstück eine dauerhafte Möglichkeit zur Inanspruchnahme der ausgebauten Straße besitzt (so auch OVG Niedersachsen, B. v. 13.06.2000 - 9 M 1349/00.

• OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Tenor; Bekanntgabe; …

  Auszug aus VG Meiningen, 05.12.2007 - 1 E 428/05

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen dann, wenn nach der im Eilverfahren gebotenen und ausreichenden summarischen Überprüfung ein Erfolg im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen (ThürOVG, B. v. 23.04.1998 - 4 EO 6/97 -).

  In der Regel wird im Rahmen des Eilverfahrens von der Gültigkeit der zu Grunde liegenden Satzung auszugehen sein (ThürOVG, B. v. 23.04.1998, a. a. O., m. w. N.).

• VGH Hessen, 09.11.2004 - 5 TG 2864/04

  Straßenausbaubeitrag; Hinterliegergrundstück; Vorteil; kein Zugang zur Straße

  Auszug aus VG Meiningen, 05.12.2007 - 1 E 428/05

  Diese Möglichkeit ist auch - wie die Antragsgegnerin zutreffend ausgeführt hat - in den Fällen der Eigentümeridentität am Anlieger- und Hinterliegergrundstück im Grundsatz immer gegeben, weil der Zugang zur Straße vom Hinterliegergrundstück über das Anliegergrundstück - anders als bei Eigentümerverschiedenheit - regelmäßig gewährleistet ist (…vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Auflage 2007, § 35 Rdnr. 19 ff.; ThürOVG, B. v. 15.01.2007 - 4 ZKO 1215/05; OVG Niedersachsen, B. v. 13.06.2000 - 9 M 1349/00 -, zitiert nach Juris; BayVGH, U. v. 11.12.2003 - 6 B 99.1271 -, zitiert nach Juris; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 29.10.2003 - 2 L 31/02 -, zitiert nach Juris; HessVGH, B. v. 09.11.2004 - 5 TG 2864/04 -, KStZ 2005, 53).

  Ob die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße bei Eigentümeridentität darüber hinaus eine tatsächlich vorhandene Zufahrt über das Anliegergrundstück zum Hinterliegergrundstück, die eine einheitliche Nutzung dokumentieren soll, erfordert oder nicht (…keine Zufahrt für erforderlich halten: ThürOVG, B. v. 15.01.2007, a. a. O.; so auch OVG Niedersachsen, B. v. 13.06.2000 - 9 M 1349/00 -, zitiert nach Juris; HessVGH, B. v. 09.11.2004 - 5 TG 2864/04 - a. a. O.), kann vorliegend dahinstehen.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2003 - 2 L 31/02

  Hinterliegergrundstück desselben Eigentümers kann die Straße in Anspruch nehmen, …

  Auszug aus VG Meiningen, 05.12.2007 - 1 E 428/05

  Diese Möglichkeit ist auch - wie die Antragsgegnerin zutreffend ausgeführt hat - in den Fällen der Eigentümeridentität am Anlieger- und Hinterliegergrundstück im Grundsatz immer gegeben, weil der Zugang zur Straße vom Hinterliegergrundstück über das Anliegergrundstück - anders als bei Eigentümerverschiedenheit - regelmäßig gewährleistet ist (…vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Auflage 2007, § 35 Rdnr. 19 ff.; ThürOVG, B. v. 15.01.2007 - 4 ZKO 1215/05; OVG Niedersachsen, B. v. 13.06.2000 - 9 M 1349/00 -, zitiert nach Juris; BayVGH, U. v. 11.12.2003 - 6 B 99.1271 -, zitiert nach Juris; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 29.10.2003 - 2 L 31/02 -, zitiert nach Juris; HessVGH, B. v. 09.11.2004 - 5 TG 2864/04 -, KStZ 2005, 53).

  Der Eigentümer hat es in diesen Fällen in der Hand, den Mangel, der in dem Nichtanliegen des Hinterliegergrundstücks liegt, jederzeit durch die Vereinigung des Hinterliegergrundstücks mit dem Anliegergrundstück gemäß § 890 Abs. 1 BGB zu beseitigen (vgl. ThürOVG, B. v. 12.09.2001 - 4 ZEO 238/99 - OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 29.10.2003 - 2 L 31/02 - a. a. O.).

• OVG Thüringen, 15.01.2007 - 4 ZKO 1215/05

  Auszug aus VG Meiningen, 05.12.2007 - 1 E 428/05

  Diese Möglichkeit ist auch - wie die Antragsgegnerin zutreffend ausgeführt hat - in den Fällen der Eigentümeridentität am Anlieger- und Hinterliegergrundstück im Grundsatz immer gegeben, weil der Zugang zur Straße vom Hinterliegergrundstück über das Anliegergrundstück - anders als bei Eigentümerverschiedenheit - regelmäßig gewährleistet ist (…vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Auflage 2007, § 35 Rdnr. 19 ff.; ThürOVG, B. v. 15.01.2007 - 4 ZKO 1215/05; OVG Niedersachsen, B. v. 13.06.2000 - 9 M 1349/00 -, zitiert nach Juris; BayVGH, U. v. 11.12.2003 - 6 B 99.1271 -, zitiert nach Juris; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 29.10.2003 - 2 L 31/02 -, zitiert nach Juris; HessVGH, B. v. 09.11.2004 - 5 TG 2864/04 -, KStZ 2005, 53).

  Ob die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße bei Eigentümeridentität darüber hinaus eine tatsächlich vorhandene Zufahrt über das Anliegergrundstück zum Hinterliegergrundstück, die eine einheitliche Nutzung dokumentieren soll, erfordert oder nicht (keine Zufahrt für erforderlich halten: ThürOVG, B. v. 15.01.2007, a. a. O.; so auch OVG Niedersachsen, B. v. 13.06.2000 - 9 M 1349/00 -, zitiert nach Juris;… HessVGH, B. v. 09.11.2004 - 5 TG 2864/04 - a. a. O.), kann vorliegend dahinstehen.

• BGH, 03.12.1990 - II ZR 107/90

  Ansprüche der Miteigentümer an einer Wegeparzelle; Bewilligung einer …

  Auszug aus VG Meiningen, 05.12.2007 - 1 E 428/05

  Der Bundesgerichtshof hat zum Gebrauchsrecht entschieden, aus der Miteigentümergemeinschaft an einer "Wegeparzelle" könne sich ein Anspruch eines Miteigentümers gegen den anderen auf Bewilligung einer öffentlich-rechtlichen Zufahrtsbaulast ergeben (BGH, U. v. 03.12.1990 - II ZR 107/90 -, DVBl 1991, 452 = NVwZ-RR 1992, 290 ff.).
• OVG Thüringen, 10.02.2003 - 4 ZEO 1139/98

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeitrag, Möglichkeit der Inanspruchnahme bei bepflanztem …

  Auszug aus VG Meiningen, 05.12.2007 - 1 E 428/05

  Für die Annahme einer vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit reicht es im Straßenbaubeitragsrecht grundsätzlich aus, wenn an das Grundstück herangefahren werden kann, d. h. wenn auf der Fahrbahn der Straße bis zur Höhe des Grundstücks gefahren und es von da aus betreten werden kann (vgl. ThürOVG, B. v. 10.02.2003 - 4 ZEO 1139/98 - B. v. 10.11.2003 - 4 ZEO 817/00 -).
• VGH Bayern, 10.07.2002 - 6 N 97.2148

  Auszug aus VG Meiningen, 05.12.2007 - 1 E 428/05

  Das ist dann der Fall, wenn das Hinterliegergrundstück aus dem Blickwinkel einer rechtlich gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit einem Anliegergrundstück gleichzustellen ist und zum anderen eine Grundstücksnutzung vorliegt, auf die sich die durch den Ausbau verbesserte Möglichkeit, als Anlieger von der Ortsstraße Gebrauch zu machen, positiv auswirken kann (vgl. BayVGH, U. v. 10.7.2002 - 6 N 97.2148 -, zitiert nach Juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2003 - 2 L 32/03

  Hinterliegergrundstück hat bei Notwegerecht Vorteil von der Straßenbaumaßnahme

  Auszug aus VG Meiningen, 05.12.2007 - 1 E 428/05

  -, zitiert nach Juris; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 29.10.2003 - 2 L 32/03 -, zitiert nach Juris; Driehaus, a. a. O., 7. Aufl. 2004, § 35 Rdnr. 18).
• VGH Bayern, 11.12.2003 - 6 B 99.1271

  Auszug aus VG Meiningen, 05.12.2007 - 1 E 428/05

  Diese Möglichkeit ist auch - wie die Antragsgegnerin zutreffend ausgeführt hat - in den Fällen der Eigentümeridentität am Anlieger- und Hinterliegergrundstück im Grundsatz immer gegeben, weil der Zugang zur Straße vom Hinterliegergrundstück über das Anliegergrundstück - anders als bei Eigentümerverschiedenheit - regelmäßig gewährleistet ist (…vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Auflage 2007, § 35 Rdnr. 19 ff.; ThürOVG, B. v. 15.01.2007 - 4 ZKO 1215/05; OVG Niedersachsen, B. v. 13.06.2000 - 9 M 1349/00 -, zitiert nach Juris; BayVGH, U. v. 11.12.2003 - 6 B 99.1271 -, zitiert nach Juris; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 29.10.2003 - 2 L 31/02 -, zitiert nach Juris; HessVGH, B. v. 09.11.2004 - 5 TG 2864/04 -, KStZ 2005, 53).

• VG Cottbus, 30.10.2018 - 6 K 1977/16

  Schmutzwasserbeitrag für Hinterliegergrundstück

  Lediglich schuldrechtliche Absprachen oder einseitige Erklärungen reichen nicht aus (…vgl. Urteil der Kammer vom 14. September 2018, a.a.O., juris, Rn. 33;… Urteile der Kammer vom 20. Dezember 2016, jeweils a.a.O., Rn. 30 und Rn. 28;… Beschluss der Kammer vom 25. November 2016 - 6 L 474/16 -, juris, Rn. 18;… Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2012, a.a.O., Rn. 24; OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 2. März 2004, a.a.O., Rn. 24;… Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A 5328/96 -, juris, Rn. 74 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 24. Juli 1997 - 23 B 95.3277 - VGH n.F. 50, 146/147 = GK 1998 Nr. 44;… VG Bayreuth, Urteile vom 25. Mai 2016 - B 4 K 15.41 -, juris Rn. 20f. …und vom 24. März 2004 - B 4 K 02.565 -, juris Rn. 33ff.; VG München…, Urteil vom 19. Januar 2006 - M 10 K 05.1306 -, juris Rn. 30;… Grünewald in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 544;… Blomenkamp in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1050a;… Haack in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 2210; anders zum Straßenbaubeitragsrecht VG Meiningen, Beschluss vom 5. Dezember 2007 - 1 E 428/05 -, juris, Rn. 20, wonach eine "verlässliche Zusage" reiche).
• VG Cottbus, 29.10.2018 - 6 K 1977/16

  Schmutzwasserbeitrag

  Lediglich schuldrechtliche Absprachen oder einseitige Erklärungen reichen nicht aus (…vgl. Urteil der Kammer vom 14. September 2018, a.a.O., juris, Rn. 33;… Urteile der Kammer vom 20. Dezember 2016, jeweils a.a.O., Rn. 30 und Rn. 28;… Beschluss der Kammer vom 25. November 2016 - 6 L 474/16 -, juris, Rn. 18;… Beschluss der Kammer vom 18. Mai 2012, a.a.O., Rn. 24; OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 2. März 2004, a.a.O., Rn. 24;… Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A 5328/96 -, juris, Rn. 74 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 24. Juli 1997 - 23 B 95.3277 - VGH n.F. 50, 146/147 = GK 1998 Nr. 44;… VG Bayreuth, Urteile vom 25. Mai 2016 - B 4 K 15.41 -, juris Rn. 20f. …und vom 24. März 2004 - B 4 K 02.565 -, juris Rn. 33ff.; VG München…, Urteil vom 19. Januar 2006 - M 10 K 05.1306 -, juris Rn. 30;… Grünewald in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 544;… Blomenkamp in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1050a;… Haack in: Dtriehaus, a.a.O., § 8 Rn. 2210; anders zum Straßenbaubeitragsrecht VG Meiningen, Beschluss vom 5. Dezember 2007 - 1 E 428/05 -, juris, Rn. 20, wonach eine "verlässliche Zusage" reiche).